Der Bund soll mit zusätzlichen Milliarden beim angeschlagenen Gashändler Uniper einsteigen – und so die Mehrheit an dem Unternehmen bekommen. Damit könnte die gesamte Gasumlage hinfällig sein.
von Monat zu Monat weniger Gas geliefert hat, muss der Händler das dafür benötigte Gas teuer am Spotmarkt einkaufen.Die Bundesregierung hatte sich bereits im Juli mit knapp 30 Prozent an Uniper beteiligt, um einen Zusammenbruch des Konzerns zu verhindern. Da mittlerweile gar kein Gas mehr durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt, hat sich jedoch die Lage bei Uniper abermals verschärft.
Gegenstand der Verhandlungen war auch ein Milliardendarlehen: Fortum hatte dem Uniper-Konzern im vergangenen Winter eine Kreditlinie über 7,5 Milliarden Euro eingeräumt, die mittlerweile fast vollständig in Anspruch genommen wurde. Auf dieses Geld will Fortum nicht verzichten. Klauseln in den Kreditverträgen führen offenbar dazu, dass im Falle eines Eigentümerwechsels die Kredite fällig werden.
Für Habecks Beamte entsteht damit jetzt allerdings ein weiteres gravierendes Problem: Übernimmt der Bund eine Mehrheit an Uniper, würde die Gasumlage in der bisher geplanten Form wohl gegen die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Staatsunternehmen per Umlage zu finanzieren, ist nach Auffassung von Juristen nicht zulässig, das sehen offenbar auch Experten in Habecks Ministerium so.
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