Unionsfraktion fordert Kontrollen an Grenzen zur Schweiz und Tschechien
Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag will einen Antrag auf Einführung von Grenzkontrollen an den Übergängen in die Schweiz und nach Tschechien einbringen – beide Länder sind Mitglied des „Schengen-Raums“, innerhalb dessen es eigentlich keine routinemäßigen Grenzkontrollen gibt.
Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries erklärte gegenüber Kontraste, die Grenzen zur Schweiz und Tschechien würden gegenwärtig verstärkt für unerlaubte Einreisen genutzt. Die Kommunen seien bereits jetzt überlastet, daher könne es „so wie es ist, nicht mehr weitergehen“. Inzwischen stehe „die Akzeptanz des Asylrechts“ auf dem Spiel.
Insgesamt verzeichnete die Bundespolizei bereits im ersten Quartal 2023 19.672 unerlaubte Einreisen: „Seit dem Jahr 2022 stellt die Bundespolizei einen kontinuierlich ansteigenden in Bezug auf illegale Einreisen fest“, so die Bundespolizei.
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