Mit scharfen Attacken gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union am Freitag im Bundestag einen Kurswechsel in der Migrationspolitik
gefordert. Faeser torpediere auf europäischer Ebene eine Einigung auf eine bessere Steuerung der Migration über Asylverfahren an den Außengrenzen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor den Abgeordneten. Die Innenministerin sei in der Flüchtlingspolitik"kein Zugpferd", sondern"das Trojanische Pferd zur Verschärfung der Migrationskrise".diskutierte einen Unionsantrag zum Kurs in der Migrationspolitik.
"Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann", sagte Dobrindt. "Die Asylzahlen steigen, die Kommunen sind überlastet, die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet."
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