Die Fraktionschefs von CDU und CSU sind sich einig: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche nicht noch mehr Geld. Nun reagiert die ARD auf den Unionsbeschluss.
Für die CDU und CSU ist das aber gar nicht nötig: Mit den derzeitigen Finanzmitteln, die sich in diesem Jahr voraussichtlich auf mehr als zehn Milliarden Euro belaufen würden, lasse sich der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „umfassend erfüllen“, meinen die 16 Fraktionsvorsitzenden. Ziel müsse ein stabiler Rundfunkbeitrag über die aktuelle Beitragsperiode hinaus sein.
Auf der Konferenz zu Gast waren auch der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke und ZDF-Intendant Norbert Himmler. Gniffke hatte erst kürzlich angekündigt, dass er für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags „kämpfen“ wolle. Auf Anfrage der Berliner Zeitung bei der ARD heißt es, der Vorsitzende habe das Treffen als „sehr konstruktiv“ empfunden.
„Wir sind uns einig: Jetzt ist die Zeit für Reformen“, lässt sich Gniffke zitieren. „Vieles von dem, was die Fraktionschefs der Union fordern, setzen wir um: redaktionelle Kompetenzcenter für überregionale Berichterstattung, Pool-Lösungen für den Hörfunk und Dritte Programme, eine engere technische Zusammenarbeit.“Allerdings heißt das natürlich nicht, dass damit die Frage der Beitragserhöhung geklärt wäre.
„Natürlich setzt sich der Vorsitzende der ARD dafür ein, dass die ARD zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags diese Mittel auch bekommt“, sagte eine ARD-Sprecherin der Berliner Zeitung. Das KEF-Verfahren sei unabhängig und verfassungsgemäß, das gelte es zu respektieren. „Fakt ist, dass die ARD derzeit die größten Reformen ihrer Geschichte umsetzt, um perspektivisch moderner, arbeitsteiliger und wirtschaftlicher zu werden.
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