+ Union und Ampel einigen sich beim Bürgergeld
Nach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante Bürgergeld frei gemacht. Beide Seiten haben in Streitfragen Kompromisse zu der geplanten Sozialreform erzielt und rechnen damit, dass am Mittwochabend auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zustimmt, wie es aus Koalitionskreisen in Berlin heißt.
Der Kompromiss sehe unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher und ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor, hieß es. Zudem werde die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in denen die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, auf ein Jahr verkürzt. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie Unions-Fraktionschef Friedrich Merz luden für den Vormittag zu getrennten Statements ein.
Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Union hatte darauf gepocht, dass es mehr Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger gibt als ursprünglich geplant. Solche Leistungsminderungen sollen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war.
Bereits bisher war geplant, dass der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss an diesem Mittwoch festzurrt. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat das Bürgergeldgesetz beschließen. Zum 1. Januar sollen dann die Bezüge etwa von Alleinstehenden um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen.
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