Die CDU/CSU im Bundestag steigt auf das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Deutschland-Pakt ein. Sie legte für die Wirtschaftspolitik einen langen Forderungskatalog vor, um den Industriestandort zu stärken.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz spricht bei der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag.picture alliance / Flashpic | Jens KrickCDU/CSU bietet Ampel eine Deutschland-Pakt in der WirtschaftspolitikDie CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den Industriestandort Deutschland stärken. In einem Entschließungsantrag für den Bundestag fordert die Unionsfraktion die Regierung auf, einen"Deutschland-Pakt in der Wirtschaftspolitik" zu schließen.
Die Bundesregierung soll "schnellstmöglich eine breit abgestimmte Industriestrategie" vorlegen, die wieder wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die gesamte Industrie in Deutschland schafft. Die größte Oppositionsfraktion im Bundestag erinnert daran, dass der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der deutschen Wirtschaftsleistung von 22,6% im Jahr 2018 auf 20,6% im vergangenen Jahr gefallen ist.
Die Stromsteuer soll schnellstmöglich auf das EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde sinken. Derzeit liegt sie bei 2,05 Cent/KWh. Auch die Netzentgelte sollen ermäßigt werden. Den auslaufenden Spitzenausgleich für die energieintensive Industrie will die Union im Gegensatz zur Ampel 2024 fortschreiben. Der Spitzenausgleich war 1999 eingeführt worden und befreit energieintensiven Unternehmen von 90% der Stromsteuer.
Anderes als die Ampel, die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen Investitionszuschuss für Transformationsausgaben einführen will, fordert die Union die angekündigte Superabschreibung für Investitionen in Klimaschutz, Automatisierung und Digitalisierung ein.
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