Vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Vermittlungsausschusses signalisiert die Ampel Offenheit für Vorschläge. Die Union sieht beide Seiten noch weit auseinander.
ablösen. Es war im Bundesrat am Widerstand von Landesregierungen mit Führung oder Beteiligung der Union gescheitert. Aus Sicht von CDU und CSU wird Betroffenen ein zu großes Schonvermögen zugestanden. Zudem müssten sie zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundesrat das Gesetz schon am Freitag beschließen.
Der CDU-Politiker Frei sagte auf die Frage, ob er mit einer langen Nachtsitzung des Vermittlungsausschusses rechne und ob es zeitlich eine Deadline gebe: „Es gibt keine Notwendigkeit, Vorschläge in Gesetzestexte zu gießen, die ungenügend sind.“ Die Regelsätze für die Betroffenen könnten ohne Probleme kurzfristig erhöht werden - einen Antrag dafür habe die CDU/CSU-Fraktion bereits in der vergangenen Sitzungswoche im Bundestag eingebracht.
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