Das Votum war zwischen Außenministerium und Kanzleramt „einvernehmlich entschieden“. Mit der Enthaltung mache sich Deutschland international lächerlich, findet der Ex-Wehrbeauftragte Robbe.
hält es kurz und knapp. „Das Votum des Außenministeriums ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar“, teilt der FDP-Generalsekretär am Sonntagmorgen auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Der Außenpolitiker kritisiert damit die deutsche Enthaltung bei einer UN-Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas, ohne indes Außenministerin Annalena Baerbock beim Namen zu nennen.
Als Grund dafür nannte sie in einem Beitrag auf der Internetplattform X die UN-Resolution vom Freitag, in der eine große Mehrheit der UN-Vollversammlung zur Verbesserung der humanitären Situation und zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen hatte. Tschechien gehörte neben Israel und den USA zu den 14 Staaten, die gegen diese Resolution stimmten. 120 Länder waren dafür, 45 enthielten sich.„Vor genau drei Wochen hat die Hamas mehr als 1400 Israelis ermordet, was gemessen an dessen Bevölkerungszahl mehr Opfer bedeutet als die militante islamistische Organisation Al-Kaida am 11. 9.
Mit dieser Enthaltung werde der Grundsatz, wonach Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson ist, in eklatanter Weise konterkariert, sagte Robbe, einst Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: „Statt – wie andere enge Verbündete Israels – die inakzeptable UN-Resolution abzulehnen, macht sich Deutschland international lächerlich.
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