In Frankreich hat eine Parlamentsfraktion versucht, das neue Rentengesetz doch noch einmal zu diskutieren. Aber die Staatsführung blockt ab.
PARIS taz | Die kleine Fraktion von 21 unabhängigen Regionalisten, Zentristen und parteilosen Linken in der französischen Nationalversammlung glaubte, ein legales Mittel gefunden zu haben, um doch noch eine faire Debatte über das Rentenalter zu erzwingen. Denn die Regierungsvorlage, die die gesetzliche Altersgrenze für den Ruhestand auf 64 Jahre anhebt, war im April ohne Votum für angenommen erklärt worden.
Im LIOT-Gesetzesantrag, für den sowohl die gesamte Linke wie die rechtsextreme Opposition stimmen würden, witterte die Regierung Gefahr. Es wäre eine schallende Ohrfeige für den Staatschef, wenn die Abgeordneten parlamentarische Rechte nutzen könnten, auf diese unpopuläre Reform zurückzukommen. Was nicht sein soll, darf schlicht nicht sein. Zuerst wollten die Parlamentarier der Regierungsparteien den Antrag als solchen einfach für illegal erklären.
Dem widersprach aber der Vorsitzende der Finanzkommission der Nationalversammlung. Er ist zum Unglück für das Regierungslager ein Linker, nämlich Eric Coquerel von der France insoumise. Er erklärte kraft seiner Kompetenzen die LIOT-Vorlage für zulässig und protestierte gegen die Versuche einer „Zensur“ der Freunde des Staatschefs, die offenbar „ein Problem mit der parlamentarischen Demokratie“ hätten.
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