Umstrittene Justizreform gebilligt – Massenproteste in Israel

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Israels rechts-religiöse Regierung will das Oberste Gericht des Landes entmachten. Nun hat das Parlament einen Teil der Reform gebilligt – Tausende gingen dagegen auf die Straße.

Die Opposition im Parlament kündigte an, »für die Seele der Nation zu kämpfen«, Zehntausende gingen am Abend gegen die Reformen auf die Straße. Umfragen hatten ergeben, dass die meisten Israelis eine Verlangsamung der Reformen wünschen, um einen Dialog mit Kritikern zu ermöglichen – oder keine Reformen wollen.

Kritiker sehen die demokratische Gewaltenteilung in Gefahr, wiederholt gab es Massendemonstrationen gegen die Pläne der Koalition. Die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu argumentiert dagegen, das Oberste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

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