Umstrittene E-Auto-Regeln: Die USA kommen der EU im Subventionsstreit entgegen – doch Fragen bleiben offen

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Umstrittene E-Auto-Regeln: Die USA kommen der EU im Subventionsstreit entgegen – doch Fragen bleiben offen
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Zum ersten Mal hat die US-Regierung Details zu den umstrittenen E-Auto-Regeln vorgelegt. Die Leitlinien legen nahe, dass EU-Firmen auf ersehnte Ausnahmeregeln hoffen können.

Allerdings scheint es noch Unklarheit seitens der US-Regierung zu geben. Denn nur drei Seiten weiter findet sich in dem Papier wieder eine Verschärfung der Batterie-Regeln. Auf Seite 48 heißt es wörtlich: „Das Fahrzeug muss einen bestimmten Prozentsatz an kritischen Mineralien enthalten, die in den Vereinigten Staaten extrahiert oder verarbeitet wurden. Oder in einem Land, mit dem die Vereinigten Staaten ein Freihandelsabkommen haben“.

„Wir verpflichten uns, die Bedenken der EU weiterhin zu verstehen“, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates auf Anfrage des Handelsblatts. Der Sicherheitsrat des Weißen Hauses ist Teil der amerikanisch-europäischen Task Force zum IRA, die Unstimmigkeiten zum Gesetz lösen sollen. „Wir gehen davon aus, dass die Gespräche fortgesetzt werden“, sagte der Sprecher weiter.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel berieten die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über den Subventionskonflikt mit den Amerikanern. Es habe eine „tiefgehende Diskussion“ gegeben, berichtete ein EU-Beamter. Die EU-Spitzen hätten sich über die Verhandlungen der Kommission mit der US-Regierung informieren lassen und dafür plädiert, die Gespräche fortzusetzen, um eine „effektive Lösung“ zu finden.

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