Laut Berliner Verfassungsschutz nutzen Berlins Rechtsextremisten den Krieg in der Ukraine für ihre demokratiefeindlichen Ziele aus.
zu Nutzen – so lautet eine der Kernaussagen des Berichts des Berliner Verfassungsschutzes 2022, der am Dienstag vorgestellt wurde. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte auch Auswirkungen auf die innere Sicherheit von Deutschland und Berlin“, heißt es darin.
So hätten sich im vergangenen Jahr Verfassungsfeinde „jeweils auf einer Seite der beiden Kriegsparteien“ positioniert und „die Ursachen des Krieges, seinen Verlauf und seine Folgen in ihre Propaganda“ eingebunden.„Insbesondere in der rechtsextremistischen Szene war der Krieg das dominierende Thema“, heißt es im Bericht weiter.
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