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Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation an. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul sagt der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Uns geht es nicht um das Zählen von Abweichlern, sondern um die bestmögliche Unterstützung der Ukraine in einer lebensbedrohlichen Situation.
Scholz lehnt die Taurus-Lieferung an die Ukraine ab - der britische Außenminister Cameron schlägt daher einen Ringtausch vor. Dem Sicherheitsexperten Thiele "erschließt sich nicht der Sinn". Er kritisiert, dass sich "Diplomaten des Westens auf Waffensysteme und nicht sehr erfolgreiche Sanktionen" fokussieren.Verteidigungsminister Boris Pistorius meldet laut einem Medienbericht für den Etat 2025 zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundeswehr an.
Vizekanzler Robert Habeck sieht mögliche Abweichler aus den Ampel-Fraktionen bei der Abstimmung über den Antrag der Union für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine laut einem Medienbericht gelassen."Wir hatten bei verschiedenen Abstimmungen immer wieder ein paar Stimmen, die sich anders verhalten haben.
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