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Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt es ab, die Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes herauszunehmen. "Investitionen in unsere Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab, sondern von politischen Entscheidungen", sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in Berlin. "Deshalb werden wir in den kommenden Wochen priorisieren müssen, um den Haushalt umzuschichten.
In den beiden pro-russischen Regionen Moldawiens, der autonomen Region Gagausien und der abtrünnigen Republik Transnistrien, leben große russischsprachige Bevölkerungsgruppen. Mit den jüngsten Äußerungen könnte Moskau eine zukünftige russische Aggression in ganz Moldawien versuchen zu rechtfertigen - ähnlich wie zuvor in der Ukraine.
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 980 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 479.710 russische Soldaten "eliminiert" worden.
+++ 19:59 Fahndung für Kiews Präsidenten verschwindet von Website des russischen Innenministeriums +++ Die Fahndungsausschreibungen für Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko, den derzeitigen und ehemaligen Präsidenten der Ukraine, sind von der Website des russischen Innenministeriums verschwunden, berichtet die russische Medienanstalt Mediazona. Die Steckbriefe sind demnach verschwunden, kurz nachdem sie am Samstag zufällig von der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti entdeckt wurden.
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