Ukraine-Krieg: Deutsche Außenpolitik am Pranger | DW | 07.04.2022

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Ukraine-Krieg: Deutsche Außenpolitik am Pranger | DW | 07.04.2022
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Die Kritik trifft nicht nur einzelne Personen, sondern die gesamte deutsche Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik der vergangenen rund 30 Jahre.

Putin und Merkel 2018 im Garten von Schloss Meseberg: Sie konnten sich wahlweise auf deutsch und russisch unterhaltenin Butscha, einem Vorort von Kiew. Die ukrainische Regierung macht russische Soldaten dafür verantwortlich. Aber der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhebt auch schwere Vorwürfe gegen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Einschätzung bestätigt der Politikwissenschaftler Stephan Bierling von der Universität Regensburg gegenüber der DW:"Alle Bundesregierungen seit Putins Amtsantritt haben signalisiert, dass ihnen problemfreie Beziehungen mit Moskau wichtiger sind als das Schicksal der Ukraine. Das hat den Kreml zu seinem Angriff ermuntert."Bierling hatte bereits am 24.

Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, hier 2018 in Moskau, arbeitet nach wie vor für russische Energiekonzerne - sein Parteifreund Olaf Scholz will mit ihm nicht mehr in Verbindung gebracht werdenauch jetzt verteidigen. Sie habe Frieden sichern und gemeinsamen Wohlstand schaffen sollen, doch das habe Putin zerstört."Aber zur damaligen Zeit waren diese Entscheidungen deswegen nicht grundfalsch", so Dobrindt.

Ihre Position ist allerdings auch heute Konsens in der NATO selbst: Die Mehrheit im Bündnis ist heilfroh, der Ukraine zu keinem militärischen Beistand verpflichtet zu sein, weil sie nicht in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden will.Das sieht auch Merkels Nachfolger Olaf Scholz so.

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