US-Republikaner setzen im Kongress einen Stopp neuer Militärhilfen an die Ukraine durch. Erste Engpässe zeichnen sich bereits ab.
Viel Klärungsbedarf: Kevin McCarthy nach der Zwischeneinigung zum US-Haushalt Foto: AP Photo/J. Scott Applewhite
„Wir können es auf keinen Umständen erlauben, dass die Unterstützung der Ukraine von amerikanischer Seite unterbrochen wird“, sagte US-Präsident Joe Biden. Er erwarte von Kevin McCarthy, dem republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dass dieser sein Wort halte und seine Partei davon überzeuge, dass die anhaltende Unterstützung der Ukraine von entscheidender Bedeutung sei.
Das US-Militär wies erst am Freitag in einem Schreiben an den US-Kongress darauf hin, dass die bereits genehmigten Hilfsbewilligungen nahezu aufgebraucht seien. „Ohne zusätzliche Gelder werden wir gezwungen sein, wichtige Hilfeleistungen an die Ukraine entweder zu verzögern oder zu beschränken“, hieß es in dem von Unteroffizier Michael McCord unterzeichneten Schreiben.
Für die US-Regierung und den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der erst vergangene Woche in Washington war, darf dies als Rückschlag gewertet werden. Doch der Großteil der Kongressabgeordneten steht weiter hinter der Ukraine. „Wir werden nicht aufhören, uns für mehr wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Mehrheiten in beiden Parteien unterstützen weitere Hilfsbewilligungen.
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