Ein Selbstmordattentäter hat am Sonntag im Herzen der türkischen Hauptstadt Ankara einen Sprengsatz gezündet, wenige Stunden bevor das Parlament nach einer Sommerpause wieder öffnen sollte. Der Nato-Beitritt Schwedens stand auf der Tagesordnung der Volksvertretung.
grünes Licht für die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Türkei gebe, so wie sie es versprochen habe, sagte Erdogan wenige Tage vor der Parlamentseröffnung.
Ankara wirft Schweden vor, türkischen Regierungsgegnern Schutz zu gewähren und anti-islamische Aktionen wie Koran-Verbrennungen zu tolerieren.hat seine Anti-Terror-Gesetze verschärft, um der Türkei entgegenzukommen. Führende Politiker aus Erdogans Regierungspartei AKP gaben sich trotzdem skeptisch: „Wir sind nicht überzeugt“, sagte Fuat Oktay, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, zum schwedischen Antrag.
Erdogan hatte den Nato-Partnern im Juli beim Gipfel in Vilnius versprochen, den Weg zur Ratifizierung freizumachen, nachdem US-Präsidentzusagte, im Kongress um Zustimmung für die Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei zu werben; Ankara bemüht sich seit zwei Jahren vergeblich um 40 neue Kampfflugzeuge und 79 Modernisierungs-Pakete für ältere Maschinen.
Die Chancen für die F-16 haben sich nach Einschätzung von Erdogan verbessert, seit US-Senator Bob Menendez, einer der mächtigsten Gegner des Geschäfts, Anfang September wegen Korruptionsvorwürfen als Chef des Auswärtigen Ausschusses im Senat zurücktreten musste. Der Rücktritt sei ein Vorteil für die Türkei, sagte Erdogan auf dem Rückflug von einem Besuch in Aserbaidschan vor mitreisenden türkischen Journalisten.
Ben Cardin, Nachfolger von Menendez als Chef des Senatsausschusses, hat nach eigenen Angaben bereits Zusagen der türkischen Seite für eine Ratifizierung in der ersten Oktober-Hälfte erhalten. Danach sei „das Nato-Problem erledigt“, sagte Cardin vor Journalisten inAber vielleicht nicht das F-16-Problem. Cardin sagte auch, dass seine Zustimmung zu der Lieferung der F-16 nicht allein von einer Lösung im Streit um Schwedens Nato-Beitritt abhänge.
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