Mehrere EU-Abgeordnete wollten sich in Tunesien über die Lage im Land informieren. Daraus wird nichts – die Regierung in Tunis hat ihnen die Einreise untersagt. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut.
Eigentlich sollte eine EU-Delegation an diesem Donnerstag nach Tunesien reisen, um dort mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Gewerkschaftern und Oppositionspolitikern zu sprechen. Doch daraus wird nichts. Die Gruppe darf nicht einreisen.
In einem Schreiben an die Delegation, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, teilte das tunesische Außenministerium lediglich mit, dass der Gruppe angesichts »mehrerer Vorbehalte« gegen den Besuch die Einreise nicht gestattet werde. Die fünfköpfige Delegation mit Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments verurteilte die Entscheidung der tunesischen Behörden in einer Erklärung.
Die Reise war von Donnerstag bis Samstag geplant. Damit sollte an einen Besuch im vergangenen Jahr angeknüpft werden. Das EU-Parlament habe sich über Rückschritte bei Menschenrechten und Demokratie besorgt gezeigt, teilte die fünfköpfige Gruppe mit. Eine Sprecherin der EU-Kommission zeigte sich überrascht über die Entscheidung Tunesiens. Die Fortsetzung des Dialogs sei jedoch »umso wichtiger, wenn es Herausforderungen und Schwierigkeiten gibt«.
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