Der frühere US-Präsident Trump ist mit dem Versuch gescheitert, das Verfahren wegen Wahlbetrugs gegen ihn zu stoppen.
Der zuständige Richter im Bundesstaat Georgia wies den Antrag von Trumps Anwälten zurück. Diese hatten argumentiert, es greife der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, der unter anderem die Redefreiheit schütze. Der Richter entschied aber, Trumps Äußerungen seien nicht vor Strafverfolgung geschützt, wenn sie mutmaßlich in krimineller Absicht erfolgt seien.
Der Ex-Präsident scheiterte auch mit dem Versuch, Ermittlungen gegen ihn wegen des unberechtigten Besitzes geheimer Dokumente zu stoppen. Trump hatte kurz vor der Amtsübergabe geheime Regierungsunterlagen in sein Privatanwesen Mar-a-Lago mitgenommen, anstatt sie wie vorgeschrieben an das Nationalarchiv zu übergeben. Seine Anwälte hatten argumentiert, er habe die Dokumente für persönlich erklärt, und damit seien sie zu seinem Privatbesitz geworden.
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