Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung des Obersten Gerichts der USA an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen.
Das Oberste Gericht der USA hat am Montag entschieden: Trump darf an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Colorado teilnehmen. Es sei nicht rechtens, seinen Namen vom Wahlzettel zu streichen.Trump will bei der US-Präsidentenwahl Anfang November erneut für die Republikaner kandidieren, dafür muss er sich in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen.
► Mitte Dezember hatte aber der Oberste Gerichtshofs von Colorado den Ex-Präsidenten von den republikanischen Vorwahlen in dem Bundesstaat ausgeschlossen. Grund: Trumps Rolle beim Sturm seiner Anhänger aufs Kapitol am 6. Januar 2021. Die Richter in Colorado waren der Ansicht, dass Trump durch seine Wahlschwindel-Lügen nach dem 2020-Votum Menschen zu einem „Aufstand“ aufgestachelt habe. Laut einem Passus in der US-Verfassung können „Putschisten“ von künftigen Wahlen disqualifiziert werden.
Die Entscheidung des Gerichts ist für Rechtsexperten nicht überraschend, da das Gericht von einer konservativen Mehrheit beherrscht wird – drei der neun Richter wurden von Trump selbst ernannt. Und bei einer Anhörung Anfang Februar hatten sich die Richter bereits skeptisch gezeigt, Trump vom höchsten Amt im Staate auszuschließen und schienen offen für die Argumente von Trumps Anwalt.
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