+EXKLUSIV+ Nach einem Koalitionsstreit hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) einen Abschiebestopp für den Winter ausgerufen – davon gab es 157 Ausnahmen. Die Linke kritisiert das scharf.
zwischen SPD, Grünen und Linken. Grüne und Linke hatten dem sozialdemokratischen Partner vorgeworfen, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Im Winter solle auf Abschiebungen verzichtet werden, war dort verabredet worden. Spranger hatte schließlich eingelenkt.
35 der 157 zwischen Dezember und März abgeschobenen Personen wurden demnach in andere EU-Mitgliedstaaten abgeschoben, weil sie dort zuerst registriert worden waren. Bei allen anderen erfolgten Abschiebungen lagen strafrechtliche Verurteilungen vor, „oder es handelte sich um aufenthaltsrechtliche Gefährder oder Personen, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern“.
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