Der Bundesfinanzminister will auf verschiedenen Wegen Privatpersonen und Unternehmen um einen Milliardenbetrag entlasten. Doch mit einem anderen Vorhaben des FDP-Politikers ist man in seinem eigenen Ministerium gar nicht zufrieden - und distanziert sich deutlich.
Finanzminister Christian Lindner plant Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit will er die von ihm ausgerufene "Wirtschaftswende" einleiten, um die Konjunktur in Schwung zu bringen, berichtet der "Spiegel". Allein 13 Milliarden Euro davon entfallen auf den Abbau des Solidaritätszuschlags, den die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler, vor allem Personenunternehmen, weiterhin bezahlen müssen.
Lindners Pläne sehen zudem Sofortabschreibungen für Investitionen in den Klimaschutz vor, die ebenfalls mit etlichen Milliarden zu Buche schlagen. Über seine Pläne hat Lindner Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck unterrichtet, eine Entscheidung steht noch aus.Entworfen wurde das Programm im Wesentlichen von Lindners Leitungsebene, wichtige Fachbereiche im Ministerium waren nicht eingebunden.
Die Pläne provozierten Klagen, wenn gleiche Löhne unterschiedlich besteuert würden. Die Ideen stammten aus der FDP, nicht dem Ministerium, heißt es im BMF. Unterdessen bekommen die Ressorts zwei Wochen mehr Zeit, um ihre Ausgabewünsche für 2025 anzumelden. Bis zum 2. Mai sollen sie im BMF eingehen.
Christian Lindner Finanzminister Solidaritätszuschlag Steuersenkungen Steuerreform
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