Brandenburg stellt 1200 neue Staatsdiener ein. Obwohl die Regierung weiß, dass die Krise immer größer wird.
Dienstag legte das Kabinett den Doppelhaushalt 2023/24 vor: Jährlich 15,5 Milliarden Euro will Brandenburg ausgeben. 564 Lehrer und 122 Polizisten werden zusätzlich eingestellt. Ab August 2024 sind alle Kita-Jahre beitragsfrei. Regierungschef Dietmar Woidke : „Wir sparen nicht gegen die Krise an.“
Doch wegen Energiepreis-Explosion und Inflation ist das Zahlenwerk „nur virtuell“, gab Innenminister Michael Stübgen zu. Neue Schulden drohen. „Wir haben erst den Anfang der Krise gesehen“, sagte Finanzministerin Katrin Lange . „Wir werden in die Rezession rutschen, die Inflation wird weiter steigen.“
Helfen soll der Bund mit Energiepreisdeckel und Lockerung der Schuldenbremse. Woidke: „Das muss schnell passieren!“
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