Ist Werbe-Targeting auf Social-Media-Plattformen eigentlich legal? Die Berliner Datenschutzbeauftragte ist skeptisch und ermahnt die Parteien, im EU-Wahlkampf darauf zu verzichten. Daran halten wird sich wohl niemand, auch wenn mehrere Parteien nicht darüber sprechen wollen.
– Public Domain Midjourney / a digital election campaign, pop art style, add flag of european unionfordert Meike Kamp Anfang der Woche die großen deutschen Parteien auf, im anstehenden EU-Wahlkampf auf das umstrittene Microtargeting auf Social-Media-Plattformen zu verzichten.
Das inzwischen von der Datenschutzbehörde veröffentlichte Schreiben ging an alle Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind und ihren Hauptsitz in Berlin haben, also an AfD, BSW, CDU, FDP, Grüne, Linke und SPD. Wir haben nachgefragt, ob sie dem Appell der Datenschutzbeauftragten folgen wollen. Die Reaktionen sind auffallend schmallippig. Klar ist jedoch, dass keine der genannten Parteien auf Social-Media-Targeting verzichten wird.
Auch Linkspartei und Grüne betonen, dass sie beim Targeting in Sozialen Medien nur mit gröberen Kategorien arbeiten. Ein solcher Ansatz ermögliche es, „Nutzer*innen in Deutschland, die das Wahlmindestalter erreicht haben, über Kernmerkmale wie Alter oder Region mit unserer Werbung zu erreichen“ und sei eine „gängige Methode der Zielgruppenansprache“, schreiben uns die Grünen.
Einem Gerichtsurteil zufolge sind die Seitenbetreiber und Facebook zudem datenschutzrechtlich gemeinsam verantwortlich für die Datensammlung des Konzerns.
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