Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kritisch. «Wer über einen Verbotsantrag spricht, muss die Hürden dafür im Blick haben», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Bodo Ramelow wirft dem Landeschef der AfD Björn Höcke unehrenhaftes Verhalten vor: „Ich kann nicht jemandem die Hand geben, der die Demokratie zerstören will.“„Ich finde das Wort Duell schon seltsam martialisch. Aber wenn man schon dieses Bild bemühen will: Früher ist man bei Duellen davon ausgegangen, dass die Duellanten beide ehrenhafte Leute waren. Das kann von Herrn Höcke aber nicht sagen.
Damals war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend mit Stimmen von CDU, FDP und AfD für kurze Zeit zum Ministerpräsidenten gewählt worden – ein Tabubruch, der national und international kritisiert worden war.„Das war eine Verächtlichmachung unserer Wahlregularien. Wenn er gewollt hätte, dann hätte Herr Höcke in den letzten Jahren dafür sorgen können, dass sich die Thüringer AfD zur Demokratie und ihren Institutionen bekennt.
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