Aktuelle Nachrichten aus Thüringen
Erfurt - Die Entscheidung des Landtags, der rot-rot-grünen Minderheitsregierung zunächst die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 zu verweigern, hat nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert keine rechtlichen Auswirkungen. Die SPD-Politikerin äußerte am Freitag jedoch Unverständnis über das Agieren der Opposition.
Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte beantragt, die Regierung trotz des Votums des Ausschusses nicht zu entlasten. Ein Eklat war am Donnerstagabend im Parlament nur dadurch verhindert worden, dass die Entscheidung zurück in den Haushaltsausschuss des Parlaments überwiesen wurde.
Die CDU hatte ihren Antrag mit dem in diesem Jahr vorgelegten Rechnungshofbericht zur Einstellungspraxis der Regierung bei Staatssekretären und Mitarbeitern im Umfeld der Minister begründet. Rot-Rot-Grün werden darin schwerwiegende Verstöße gegen die Bestenauslese bei der Besetzung von Stellen vorgeworfen. Damit beschäftigen sich seit Wochen ein Untersuchungsausschuss des Landtags sowie die Staatsanwaltschaft Erfurt.
Taubert teilte die Auffassung von Linke-Fraktionschef Steffen Dittes, dass der Rechnungshofbericht keinen Grund enthalte, die Landesregierung nicht für 2020 zu entlasten. Wie der Haushaltsausschuss nun weiter verfährt, war am Freitag noch offen. Der FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag erklärte, eine Entlastung der Regierung komme erst infrage, wenn geklärt sei, dass sie die öffentlichen Mittel in dem Jahr ordnungsgemäß eingesetzt habe.
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat im Landtag keine eigene Mehrheit - bei allen Abstimmungen ist sie auf mindestens vier Stimmen der Opposition angewiesen.
Indonesia Berita Terbaru, Indonesia Berita utama
Similar News:Anda juga dapat membaca berita serupa dengan ini yang kami kumpulkan dari sumber berita lain.
Thüringen: Novum: Bisher keine Entlastung für Haushalt 2020Aktuelle Nachrichten aus Thüringen
Baca lebih lajut »
Thüringen: Katastrophenschutz: Thüringen soll moderne Technik bekommenAktuelle Nachrichten aus Thüringen
Baca lebih lajut »
Thüringen: Mehr Lehrstellen und weniger Bewerber in ThüringenAktuelle Nachrichten aus Thüringen
Baca lebih lajut »
Thüringen: Umgekippte Bäume in Thüringen nach Orkantief 'Emir'Aktuelle Nachrichten aus Thüringen
Baca lebih lajut »
Thüringen: Zahl der Privat-Haushalte in Thüringen schrumpft weiterAktuelle Nachrichten aus Thüringen
Baca lebih lajut »
Thüringen: Nur wenige Teilzeit-Studierende in ThüringenThüringer Studentinnen und Studenten absolvieren ihr Studium meist in Vollzeit. Dabei gibt es einer neuen Studie zufolge auch viele Teilzeit-Angebote im Land. Eine Hochschule sticht bei deren Anteil heraus.
Baca lebih lajut »