Vor mehr als einem Jahr gelang es einem bekennenden Rechtsextremen, sich als Kandidat für ein Bürgermeisteramt aufstellen zu lassen - obwohl die Rechtslage das verbietet. Nun will das Innenministerium einen Leitfaden vorlegen, der eine Wiederholung verhindern soll.
Erfurt - Nach etwa eineinhalb Jahren Arbeit steht ein Leitfaden zum Umgang mit Extremisten, die für kommunale Ämter kandidieren, vor dem Abschluss. Ein Entwurf des Dokuments befinde sich derzeit in der Endabstimmung und solle voraussichtlich Ende Oktober versandt werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Der Anlass für die Erarbeitung des Leitfadens liegt im Jahr 2022: Damals war ein bekennender Rechtsextremist aus Südthüringen von einem kommunalen Wahlausschuss als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters zugelassen worden. Der Mann gilt als Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene nicht nur in Thüringen - und hätte durch den Wahlausschuss gar nicht als Kandidat zugelassen werden dürfen.
Der im Kommunalwahlgesetz verankerte Ausschluss von Extremisten hindert nach Einschätzung des Innenministeriums unterdessen Thüringer AfD-Mitglieder nicht automatisch an einer solchen Bewerbung - und das, obwohl der Thüringer Landesverband der Partei vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird.
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