Finanzminister Lindner löst eine Debatte darüber aus, ob es in Zeiten der Finanznot angemessen ist, mehr als eine Milliarde in neue Regierungsbauten zu stecken.
Bei einer Verschiebung des Baus würden aufgrund von Baupreissteigerungen zusätzliche Kosten von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr der Verschiebung anfallen. „Ein Stopp des Projektes oder eine Umplanung ist aus den genannten Gründen nicht vorgesehen“, so der Sprecher.
Dass hohe Kosten bei einem Stopp des Projekts drohen, hat das SPD-geführte Bundeskanzleramt zumindest teilweise selbst zu verantworten. Es drängte im vergangenen Jahr darauf, bestimmte Arbeiten zur Errichtung des Erweiterungsbaus vorzuziehen. So sollten die Auftragsvergabe für den Wachschutz, die Baufeldfreimachung und die Baugrube schon 2022 eingeleitet werden.Angeblich, um die Terminziele zu erreichen und die Kosten zu reduzieren. Gegner des Projekts warfen dem Kanzler hingegen vor, damit verhindern zu wollen, „dass über den gigantischen Neubau“ kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert werde.
Zustimmung kommt aus der Opposition. „Die Bundesregierung muss diese kostspieligen Neubauprojekte stoppen“, forderte die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch .„Es ist schon verrückt, dass ein FDP-Mann den Sozialdemokraten erklären muss, dass wir Wohnungen statt Schlösser brauchen“, sagte sie.
Ähnlich sieht es die Unionsfraktion. „Es ist doch absurd, dass die Ampel an die Bevölkerung wohlfeile Spartipps verteilt, aber gleichzeitig am Erweiterungsbau mit explodierenden Kosten festhält. Ich hoffe sehr, dass Minister Lindner sich hier durchsetzen kann“, erklärte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange.Der Bund der Steuerzahler bezeichnete das Festhalten am Neubau für das Kanzleramt als völlig unpassend.
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