Die Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste – konnte in Deutschland aber eingeschränkt agieren. Nun hat Innenministerin Nancy Faeser ein längst versprochenes Verbot auf den Weg gebracht. Es trifft nicht nur die Hamas.
Samidoun werde zudem aufgelöst, kündigte Faeser an. Die Gruppe agiert in Deutschland auch unter den Bezeichnungen »HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung « und »Hirak e.V.«.zeigt das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise«, sagte Faeser. »Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz«, sagte Faeser.
Das Verbot folgt einer drei Wochen alten Ankündigung: Wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Scholz ein Betätigungsverbot für die beiden Organisationen in Aussicht gestellt. Vertreter von Samidoun hatten in Berlin das Hamas-Blutbad bejubelt, indem sie Süßigkeiten verteilten. Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.
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