Sie soll vieles vereinheitlichen: Die EU-Kommission bereitet derzeit eine Führerschein-Reform vor. Die Chefin des EU-Verkehrsausschusses hat nun eine drastische Verschärfung der Regeln rund um die Fahrerlaubnis gefordert – und erntet Kritik.
Die Vorschläge aus dem Verkehrsausschuss haben es in sich: Für Fahranfängerinnen und -anfänger soll Tempo 90 gelten. Nachts zu fahren, könnte ihnen verboten werden. Nach dem Führerschein auf Probe sollen sie eine zweite Prüfung machen. Für schwere Pkws soll die neue Führerscheinklasse B Plus eingeführt werden – unter 21 soll man damit nicht unterwegs sein dürfen.
Karima Delli nutzt ihren Einfluss an der Spitze des Verkehrsausschusses und als Berichterstatterin. Hier hat sie das Recht, als Erste zu sagen, wohin die Reise gehen soll. Der Widerspruch kam prompt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Vorstöße scharf zurückgewiesen.
Der FDP-Verkehrspolitiker Jan-Christoph Oetjen warnte vor möglichen Folgen, falls sich die Grünen durchsetzen. Vor allem einen zusätzlichen Führerschein für schwere Pkws dürfe es nicht geben. Am Ende wäre es dann auch nicht mehr möglich, Elektroautos zu fahren, die grundsätzlich mehr Gewicht hätten als Verbrenner.
In den kommenden Wochen soll auch über die Ideen der anderen Fraktionen verhandelt und abgestimmt werden, bevor sich das Europaparlament als Ganzes eine Meinung bilden soll. Das Gesetzgebungsverfahren steht noch am Anfang. Auch die EU-Mitgliedsstaaten haben weitgehende Rechte in diesem Bereich.
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