Wegner und Giffey loben zur Halbzeit die konstruktiven Gespräche. Aber noch sind wichtige Fragen offen, etwa zum Tempelhofer Feld.
Tempelhofer Feld: Fachpolitiker wollen Ränder bebauen - Weg dorthin ist offen
Das gilt auch für die Ergebnisse der AG zur Stadtentwicklung. Die Fachpolitiker von CDU und SPD haben sich darauf verständigt, eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes anzustreben,. Ob das so kommt und wie die beiden Parteien sich vorstellen, das per Volksentscheid 2014 beschlossene Gesetz für ein freies Tempelhofer Feld abzuschaffen, ist aber noch umstritten.
Das Thema sei noch nicht geeint, hieß es von beiden Seiten. Es wird erwogen, darüber eine vom Senat organisierte Volksbefragung durchzuführen. Ein solches Plebiszit von oben ist aber umstritten und weder in der Verfassung noch im Wahlrecht vorgesehen. Denkbar sei deshalb, zunächst in einem Wettbewerb attraktive Pläne für eine Randbebauung des 300 Hektar großen Areals zu erarbeiten und dann die Berlinerinnen und Berliner dazu zu befragen.
In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik folgte die CDU den allermeisten Vorschlägen und Forderungen der Sozialdemokraten. So wird der Landesmindestlohn von derzeit 13 Euro, dei Auftragnehmer des Landes ihren Beschäftigten mindestens zu zahlen haben, künftig anhand eines bestimmten Indexes regelmäßig „dynamisiert“. Die CDU hatte den eigenen Mindestlohn bei der Vergabe von Landesaufträgen immer abgelehnt.
In der Wirtschaftspolitik einigten sich CDU und SPD darauf, nicht wie von der CDU erwogen die Berliner Messegesellschaft teilweise zu privatisieren. Dafür soll nach Worten Wegners das Berliner Vergabegesetz wie von der CDU gewünscht entschlackt werden. An der Absicht, die Fernwärme von Vattenfall unter Kontrolle des Landes zu bringen und Anteile an der Gasag zu übernehmen, wolle man festhalten.
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