Das Berliner Volk hat die Randbebauung auf dem TempelhoferFeld 2014 abgelehnt. Jetzt will KaiWegner das Volk noch einmal befragen. Ein Kommentar. Berlin CDU
Man kann direkte Demokratie kritisch sehen, etwa weil sie sozial selektiv ist, es ist ja eher die Mittelschicht, die bei den Abstimmungen mitmacht. Aber das Vertrauen in Entscheidungen, die über Instrumente direkter Demokratie getroffen wurden, ist groß; größer jedenfalls als das in solche, die von oben erlassen werden: wie die Einbahnstraßenregelung in der Charlottenstraße oder die Komplettsperrung der Friedrichstraße.
Wegner sollte keine Vorschläge machen, für die es noch nicht mal eine rechtliche Basis gibt, wie die von ihm ins Spiel gebrachte Volksabstimmung. Nach der Rechtslage in Berlin muss Wegner selber erst mal 20.000 Unterschriften sammeln, wenn er das Volk wirklich zu Wort kommen lassen will. Eigentlich gar keine schlechte Übung für einen künftigen Regierenden Bürgermeister.
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