Rechtswidrige Zugriffe auf Datenbanken durch Polizist*innen, unachtsamer Umgang mit Gesundheitsdaten und Videoüberwachung. Auch 2022 verzeichneten die Landesdatenschutzbehörden grobe Mängel und Pannen in Bezug auf Datenschutz- und Auskunftsrechte.
Diese Fälle sind weder selten noch neu. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs schildert, es sei inzwischen „geübte Praxis des HmbBfDI, ohne weitere Zwischenschritte Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.
hat. Für Polizei, Staatsanwaltschaften, Strafgerichte und den Strafvollzug sollen die Vorgaben der JI-Richtlinie gelten, die – anders als die unmittelbar anwendbare DSGVO – in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die JI-Richtlinie aus dem Jahr 2016 hätte bis Mai 2018 vollständig in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
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