Ein Votum des Parlaments verhindert die Verhaftung des Oppositionsführer Lee Jae-myung – trotz ernstzunehmendem Korruptionsverdacht gegen ihn. Ist das fair? Selbst einige Parteifreunde Lees haben Zweifel.
Dass er nicht ins Gefängnis muss, war für den südkoreanischen Oppositionsführer Lee Jae-myung die wichtigste Nachricht nach der Abstimmung im Parlament. Das Ergebnis war trotzdem nicht gut für ihn, denn es war knapper, als es hätte sein dürfen, wenn alle Abgeordneten seiner Demokratischen Partei für ihn gestimmt hätten.
Südkorea wählt seinen Präsidenten direkt und das Parlament in einer eigenen Wahl. Deshalb ist die Opposition im Parlament gerade stärker als die Regierungspartei. Und deshalb hatte man erwartet, dass dem DP-Chef Lee das südkoreanische Gesetz hilft, wonach Abgeordnete nicht ohne Zustimmung des Parlaments verhaftet werden dürfen. Aber das knappe Ergebnis zeigte, dass der Oppositionsführer auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten ist.
Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen im März 2022 wurde das besonders deutlich. Yoon und Lee, jeder auf seine Art ein Populist, überschütteten sich so konsequent mit Vorwürfen, dass viele Wählerinnen und Wähler gar nicht wussten, wer von beiden das größere Übel wäre. Der Ex-Staatsanwalt Yoon gewann knapp.
Die Staatsanwaltschaft ließ erst zwei Mitarbeiter von Lee aus dessen Bürgermeister-Zeit verhaften. Deren Aussagen erhärteten anscheinend den Verdacht. Lee beteuerte seine Unschuld bei Befragungsterminen, aber das nützte nichts. Vergangenen Dienstag gab das Justizministerium den Haftbefehl an das Parlament weiter mit der Bitte, ihn zu genehmigen. Es ist der erste Haftbefehl gegen einen Oppositionsführer in Südkoreas Geschichte.
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