Die Koalition streitet sich weiter über den Etat. Finanzminister Lindner hat den Kabinettstermin verschoben. Wo gibt es jetzt noch Spielräume?
Es geht dabei nicht nur um den nächsten Etat. Zu den Eckwerten gehört auch die Finanzplanung bis 2027, die in Grundzügen bestimmt, wie der Bund bis dahin haushaltet – Ausgaben, Einnahmen, Neuverschuldung, Investitionen. Dass sich die Grünen zuletzt so vehement für ihreingesetzt haben, hängt mit dieser Fernplanung zusammen. Denn das Vorhaben startet laut Koalitionsvertrag erst 2025.
Es muss also nach Spielräumen im Etat gesucht werden. Das ist freilich unbeliebt bei den Ressortministern, bedeutet es doch, selber Vorschläge machen zu müssen , worauf gegebenenfalls verzichtet werden kann. Damit verbunden ist das Eingeständnis, dass der eigene Etat eigentlich zu prall gefüllt ist. Würden alle Vergünstigungen im Energiebereich gestrichen, könnte Lindner etwa 25 Milliarden Euro neu verteilen. Aber in allen Fällen ist die Zahl der Betroffenen groß – und die Neigung, hier massiv heranzugehen, entsprechend gering. Aber mit gezielten Maßnahmen könnte die Ampel gewisse Spielräume schaffen.
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Finanzminister Lindner zieht wegen einer Etatlücke die ReißleineFinanzminister Lindner kann keinen Etat für die Ampelkoalition vorlegen, weil eine gigantische Summe fehlt. Für eine Lösung fehlt dem Kabinett eine gemeinsame Strategie. SZPlus
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