Nach der russischen Invasion hatte Kanzler Scholz eine »Zeitenwende« versprochen – und den Wehretat angehoben. Laut einer Studie wird das für Nato-Vorgaben dennoch nicht genügen.
Verzögerungen bei der Beschaffung von AusrüstungNur für die Jahre 2024 und 2025 sei daher unter Einbeziehung des Sondervermögens von einem Einhalten der Zwei-Prozent-Quote auszugehen. Schon für 2026 rechnet das IW dagegen wieder mit einer Lücke von 9,7 Milliarden Euro, die sich in den Jahren danach weiter vergrößern werde.
Grund für den steigenden Finanzbedarf ist laut IW, dass das Bruttoinlandsprodukt in den kommenden Jahren inflationsbedingt nominal stärker ansteigen dürfte als zuvor angenommen. Hinzu kommen höhere Kosten für die Beschaffung von Rüstungsgütern und anderer Ausrüstung sowie auch für das Personal.
Das IW weist darauf hin, dass 2023 trotz geplanter Ausgaben aus dem Sondervermögen von 8,5 Milliarden Euro ergänzend zu den normalen Haushaltsmitteln von rund 50 Milliarden Euro noch etwa 18,9 Milliarden Euro bis zum Erreichen der Zwei-Prozent-Marke fehlen dürften. Für 2027 wird sogar auf Grundlage der Finanzplanung des Bundes von einer Lücke von 39 Milliarden Euro ausgegangen.
Die Bundesregierung und Kanzler Scholz seien »fest entschlossen«, zunächst »den zwei Prozent so nahe wie möglich zu kommen« und die Zielvorgabe dann auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode zu erreichen, sagte Hebestreit weiter. Danach solle dies auch »dauerhaft« der Fall sein. Dass die sogenannte Nato-Quote zunächst noch nicht eingehalten wird, begründete der Regierungssprecher erneut mit dem erforderlichen zeitlichen Vorlauf bei Beschaffungen. Zudem sei die Industrie wegen der vielen Rüstungsaufträge von unterschiedlicher Seite derzeit stark ausgelastet. Dies führe zu höheren Preisen, aber auch zu längeren Lieferzeiten.
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