Nach den Blockadeaktionen von Klimaaktivisten hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sich dafür ausgesprochen, bei den Ermittlungen gegen Organisationen wie die „Letzte Generation“ den Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung zu prüfen.
Zunächst werde das Bundesinnenministerium Anfang kommenden Jahres einen Lagebericht zu den Aktionen der Klimaaktivisten vorlegen, sagte der Minister. In diesem Zusammenhang müsse auch geprüft werden, ob der Paragraf 316b des Strafgesetzbuches, der die Störung öffentlicher Betriebe sanktioniert, im Hinblick auf die Aktionen derBislang werde dort nur von Beschädigung oder Zerstörung von kritischer Infrastruktur gesprochen.
Immer wieder klebten Klima-Aktivisten in den vergangenen Monaten auf Berlins Straßen. Ab kommenden Montag wollen sie ihre Blockaden wieder aufnehmen – und verstärken!Dennoch könnten sie bislang in der Regel nur wegen Hausfriedensbruchs belangt werden. Dies sei angesichts der Bedrohung durch solche Taten nicht ausreichend, betonte Stübgen.
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