Die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr wird immer schwieriger. Während Scholz, Habeck und Lindner um Milliarden ringen, verhärten sich die Fronten in den Ampel-Fraktionen. Ein Koalitionsbruch droht.
Die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr wird immer schwieriger. Während Scholz , Habeck und Lindner um Milliarden ringen, verhärten sich die Fronten in den Ampel-Fraktionen. Ein Koalitionsbruch droht.Christian Lindner , Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck , Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz nehmen an der Sitzung des Bundestags teil.
Scholz betonte gleichzeitig, Einschnitte bei Sozialausgaben abzuwenden: „Wir werden den Sozialstaat verteidigen. Und wir werden ihn auch entwickeln.“ Als Beispiel nannte er eine höhere „Treffsicherheit“ beim Bürgergeld, was beispielsweise durch Sanktionen bei Schwarzarbeit erreicht werden könnte. Scholz nannte den 3. Juli nicht erneut als Termin, sagte aber, dass es „im Juli“ eine Einigung geben werde.
Die frühere Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal ist Bundestagsabgeordnete und eine von zahlreichen jungen Mitgliedern der SPD-Fraktion. Sie mahnt eindringlich: „Es gefährdet unser Land innen- wie außenpolitisch, am Dogma der Schwarzen Null festzuhalten. Putin lacht sich über die Kleingeistigkeit kaputt, mit der wir uns aufgrund der Schuldenbremse selbst behindern.
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