Der seit Jahren andauernde Streit um die Präsidentenstelle am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geht in die nächste Runde. Das
Der seit Jahren andauernde Streit um die Präsidentenstelle am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster geht in die nächste Runde. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab nach Angaben vom Donnerstag der Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Bewerbers um den Posten teilweise statt. Das OVG soll nun klären, ob Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach sich im Vorfeld auf unzulässige Weise festgelegt hatte.
Dagegen wandte sich einer der anderen Bewerber, ein Bundesrichter. Er bemängelte, dass es eine Vorfestlegung zugunsten der Kandidatin gegeben habe, und zwar wegen ihres Geschlechts. Ein Bundestagsabgeordneter habe ihm gesagt, dass Koalitionskreise in Düsseldorf sich wünschten, dass eine Frau den Posten bekomme.
Dieses entschied nun, dass der Bewerber in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt worden sei. Das OVG habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt. Es habe nur darauf verwiesen, dass die behauptete Äußerung vom "Vorsprung" der Kandidatin auf einer zulässigen Voreinschätzung beruhen könne. Darum müsse es den Fall erneut prüfen.
Keinen Erfolg hatte die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen angebliche weitere Mängel des Auswahlverfahrens und die Begründung der Auswahl zwischen den Bewerbern richtete. Hier sei ein Verstoß gegen die Verfassung nicht ausreichend dargelegt, teilte das Karlsruher Gericht mit. Dieser Teil werde nicht zur Entscheidung angenommen. Neben dem OVG beschäftigt sich auch der Landtag mit dem Fall - er setzte einen Untersuchungsausschuss ein.
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