Steht eine Einigung in der Nordirland-Frage unmittelbar bevor? Der britische Premier Sunak dementiert entsprechende Berichte – zeigte sich nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen aber optimistisch.
Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Dagegen gibt es starken Widerstand.Mit seiner Zurückhaltung will Sunak nach Ansicht von Kommentatoren vor allem die Brexit-Hardliner in seiner Konservativen Partei nicht verprellen. Sie lehnen unter anderem ab, dass der Europäische Gerichtshof bei Nordirland-Fragen das letzte Wort hat.
Auch die nordirischen Anhänger der Union mit Großbritannien sind noch nicht überzeugt. Der aktuelle Verhandlungsstand greife zu kurz, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA am Samstag aus einem Brief des Chefs der wichtigsten protestantisch-unionistischen Partei DUP, Jeffrey Donaldson. »Ich habe dem Premierminister deutlich gemacht, dass es wichtig ist, dass er einem richtigen Deal zustimmt und nicht einem überstürzten Deal«, schrieb Donaldson demnach.
Die britische Provinz Nordirland ist seit Februar 2022 ohne arbeitsfähige Regierung, weil die probritische DUP aus Protest gegen das Nordirland-Protokoll eine Beteiligung an der Exekutive verweigert. Ende Oktober 2022 war die Frist zur Regierungsbildung eigentlich abgelaufen.
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