Vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik haben die Ministerpräsidenten ihre Forderungen nach finanzieller Unterstützung vom Bund erneuert.
Vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik haben die Ministerpräsidenten ihre Forderungen nach finanzieller Unterstützung vom Bund erneuert. „Parteiübergreifend haben sich die 16 Länder verständigt, dass sich der Bund und die Länder die Kosten teilen sollten, also wenigstens 50:50“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“.
Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei dem Thema auf die Verhandlungen über das neue Asylsystem in Europa verweise, sei zwar wichtig, sagte Lang. „Aber die Verhandlungen werden viele Monate dauern. Das hilft den Kommunen nicht, bei denen es jetzt brennt.“ Zu den in dem Papier enthaltenen Vorschlägen, die für Entlastung sorgen sollen, gehört etwa eine Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von einem auf drei Jahre.
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