Die Sparpläne für den Bundeshaushalt 2024 sehen vor, 150 Millionen Euro bei der Beamtenbesoldung zu sparen. Damit soll ein Defizit von 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt gedeckt werden. Die genauen Auswirkungen sind unklar, und der Deutsche Beamtenbund kritisiert die geplanten Kürzungen.
Die Reform der Beamtenbesoldung kommt seit über einem Jahr nicht voran. Grund ist eine Blockade des Finanzministeriums. SPD, Grüne und der Beamtenbund sind genervt.deutet sich an. Neuestes Thema: Die Besoldung von Beamten. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2020 eine Reform verlangt. Zum Start wollte die Bundesregierung das Gesetz entsprechen zügig auf den Weg bringen. Doch seit über einem Jahr herrscht bei diesem Thema Stillstand.
„Es ärgert mich, dass der Referentenentwurf zur Reform des Bundesbesoldungsgesetzes seit 14 Monaten innerhalb der Regierung beraten und vom Finanzministerium blockiert wird“, sagte Emmerich. „Die Beamten verlieren die Geduld, und mir geht es ähnlich.“. Man sei nicht in der Lage, einen Termin zur Kabinettsbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens zu benennen.Nancy Faeser
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