Beim Spitzentreffen zu den hohen Energiepreisen ist die Stimmung zwischen Bund und Ländern gereizt. Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder scharf.
Blockieren die Launen des bayerischen Ministerpräsidenten das Entlastungspaket? Foto: Sven Hoppe/dpa
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt angesichts absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher auf eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Der bayerische Regierungschef Markus Söder fordert eine „finanzpolitisch große Lösung“. Finanzminister Christian Lindner will an der Schuldenbremse festhalten, deren erneutes Aussetzen behält er sich als „Ultima Ratio“ vor.
SPD-Generalsekretär Kühnert sagte der Rheinischen Post: „Während die Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen sind, dass die Entlastungen der Bundesregierung bei ihnen ankommen, spielt Markus Söder politische Spiele.“ Er nehme für seine Privatfehde mit der Ampel ein ganzes Entlastungspaket in Geiselhaft. „Das ist politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land.
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