Der Bundestag hat den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, was exakt der Obergrenze der Schuldenbremse entspricht. Dafür stimmten 388 Abgeordnete in namentlicher Abstimmung. Es gab 279 Gegenstimmen.
Die Ampel-Regierung will den Bauern mit einigen Entlastungsmaßnahmen entgegenkommen. © Jörg Carstensen/dpaAmpel will Bauern bei Streit um Agrardiesel entgegenkommen
Bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag wurden mit der Vorlage zum Haushaltsfinanzierungsgesetz auch Entlastungen für die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland angekündigt. Das geht offenbar aus einer Protokollnotiz hervor, die derSo wie es aussieht, will die Ampel-Regierung dafür an verschiedenen Stellschrauben drehen. Unter anderem soll die einkommenssteuerliche Tarifglättung wieder eingeführt werden.
Außerdem soll die eigentlich obligatorische Flächenstilllegung wie schon 2023 ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Dieser Vorschlag kam allerdings schon früher von derZudem soll die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Auch die Möglichkeit für einen Bürokratieabbau, weitere steuerliche Entlastungen und einen Prüfauftrag für eine sogenannte Risikoausgleichsrücklage werden dort offenbar angesprochen.
Für den deutschen Bauernverbandspräsidenten Joachim Rukwied ist dieses Thema aber weiterhin wichtig. „Der Agrardiesel ist ein wichtiger Baustein zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft“, schrieb er in einem Statement des Verbandes auf der Plattform X . Prinzipiell hatte sich der Verband aber positiv hinsichtlich der Gespräche mit der Bundesregierung über Entlastungen geäußert.
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