In der Bundesregierung gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Sanktionen gegenüber Russland besser durchgesetzt werden können.
besser durchgesetzt werden können. Wie der „Spiegel“ berichtet, gehe es vor allem um die Pflicht von Unternehmen, den Verdacht auf Sanktionsverstöße zu melden.
Diese sogenannte »Jedermannspflicht« wurde in den Sanktionspaketen der EU entgegen der üblichen Praxis nicht mit aufgenommen. Dies solle nun nachgeholt werden, wofür sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft einsetze. Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits im Februar gefordert, die Meldepflicht mit in das nächste Sanktionspaket aufzunehmen. Die von Liberalen geführten Bundesministerien für Finanzen und Justiz zeigten allerdings wenig Einsatz, heißt es nun aus Regierungskreisen. Laut Bericht sei der Vorstoß zur Jedermannspflicht noch immer in der Ressortabstimmung.
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