Die Bundesregierung will Länder und Kommunen bei der Flüchtlingshilfe nicht stärker finanziell unterstützen. Jetzt positionieren sich die Grünen gegen die Linie des Kanzleramts.
hat sich den Forderungen der Bundesländer nach mehr Geld angeschlossen. Zu den »tatsächlichen Problemen« vor Ort gehöre »vor allem das mangelnde Geld«, sagte Lang in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. »Jetzt geht es darum, besonders belastete Kommunen zu schützen.«
Der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten« sagte Lang, die Kommunen hätten »im vergangenen Jahr Unglaubliches geleistet«. Sie fände »es falsch, wenn jetzt Bund und Länder gegenseitig aufeinander zeigen und jeweils betonen, was sie schon alles gemacht haben«, fügte sie hinzu. Es gebe ein gemeinsames Interesse, dass vor Ort gute Lösungen entstehen können.
Langs Haltung widerspricht einer Beschlussvorlage des Kanzleramts, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach plant die Bundesregierung keine wesentliche Erhöhung der Hilfen für Länder und Kommunen.
Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten über ein Papier der Länderfinanzminister, in dem diese ihre Forderung nach mehr Geld des Bundes untermauern. So wenden sich die Länder gegen das Argument der Bundesregierung, der Bundeshaushalt müsse Milliardendefizite schultern, während die Länder und Kommunen Überschüsse verzeichneten.
Dies sei nur »ein vorübergehendes Phänomen«, das durch die Doppelkrise aus Pandemie und russischem Angriffskrieg verursacht worden sei, heißt es in dem Papier dem Bericht zufolge. Darüber hinaus sei die bis Ende 2021 geltende monatliche Pro-Kopf-Pauschale für Asylbewerber in Höhe von 670 Euro inzwischen deutlich zu niedrig; aufgrund jüngster Daten müssten rund tausend Euro angesetzt werden.
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