Die Union will Olaf Scholz' Rolle im CumEx-Skandal der Warburg-Bank mit einem Untersuchungsausschuss aufklären lassen, die Regierungsparteien lehnen das mit Verweis auf einen Formfehler ab. Nun droht ein Rechtsstreit.
Bei dem Untersuchungsausschuss geht es um die Rolle von Olaf Scholz als früherem Bundesfinanzminister und jetzigem Bundeskanzler. Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die »Cum-Ex«-Steueraffäre der Warburg-Bank genommen zu haben. Scholz hatte dies zurückgewiesen. Durch »Cum-Ex« war dem Staat ein Gesamtschaden von geschätzt mindestens zwölf Milliarden Euro entstanden.
Der Untersuchungsauftrag müsse sich jedoch grundsätzlich auf das Handeln der Bundesregierung beziehen. Die von CDU/CSU vorgeschlagenen Änderungen gingen nicht weit genug, sodass es bei der Verfassungswidrigkeit der meisten Fragen bleibe. Die Koalition sei bereit zu weiteren Gesprächen, wenn die Union »eine grundlegende Überarbeitung« ihres Antrags gemäß der Experten-Hinweise vornehme.
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