Die SPD positioniert sich neu in der Außen- und Sicherheitspolitik. In militärischen Fragen, aber auch im Umgang mit Russland und China müsse Deutschland umdenken und mehr Stärke zeigen.
„jeder Zeit vollumfänglich“ erfüllen könne. Das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Truppe versteht die Partei dabei als klare Botschaft an die Bündnispartner, dass Deutschland zu „mehr Verantwortung für die Durchsetzung unserer gemeinsamen Interessen im Sinne einer wertebasierten Friedensordnung“ bereit sei.Die SPD verbindet dies mit der Zusage, künftig zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.
Darüber hinaus halten die SPD-Experten es für geboten, dass Europa sich konventionell gegen Angriffe auch hybrider Natur unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs verteidigen können und entsprechende Abschreckungsfähigkeiten aufweisen müsse.
„Stattdessen brauchen wir eine europäische Resilienzstrategie, die Risiken verringert , auch mit Blick auf den Schutz kritischer Infrastruktur in Europa.“ Der Blick der Parteispitze auf China fällt damit deutlich kritischer aus als früher. Peking strebe nach wirtschaftlicher und militärischer Dominanz im indopazifischen Raum und wolle das internationale System zu Gunsten Chinas umbauen, heißt es. „Der Dialog mit China sollte gesucht und robust und konstruktiv-kritisch geführt werden“, wird in dem Papier deshalb gefordert.
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