Strafrechtliche Vorwürfe gegen einen Polizisten – Verbot des Führens der Dienstgeschäfte ausgesprochen Blaulicht BundeslandNordrheinWestfalen Polizei Bundesländer
Im Rahmen eines bei der Staatsanwaltschaft Essen geführten Strafverfahrens sind am Mittwoch Durchsuchungsbeschlüsse gegen Polizeibeamte in mehreren Behörden vollstreckt worden. Davon betroffen ist auch ein Angehöriger der Kreispolizeibehörde Borken. Er steht im Verdacht, u.a. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in einem Chat verbreitet zu haben.
„Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft und die Ergebnisse gilt es abzuwarten. Im Strafrecht gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Die Vorwürfe sind aber so gravierend, dass ich dem Beamten nach intensiver Prüfung vorsorglich das Führen der Dienstgeschäfte verboten habe,“ so der stellvertretende Leiter der Kreispolizeibehörde Borken, Dr. Ansgar Hörster.
Nach bisherigen Erkenntnissen beziehen sich die Vorwürfe auf einen tatrelevanten Zeitraum, in dem sich der betroffene Beamte im Rahmen seines dualen Bachelorstudiums in der polizeilichen Ausbildung befand. Der Beamte befindet sich noch in der Probezeit.„Unsere Polizei ist Garant der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung, auf die die Polizistinnen und Polizisten einen Amtseid geleistet haben.
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