Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern starke Ergebnisse eingefahren. Nun warnt Unionspolitiker Hendrik Wüst in drastischen Worten vor der Partei – und begründet das mit Björn Höcke.
, argumentierte der CDU-Politiker in Düsseldorf. »Den darf man einen Faschisten nennen, den darf man einen Nazi nennen«, so Wüst. »Wenn die prägende Figur einer Partei Nazi ist, dann ist das eine Nazi-Partei.« Er könne jeden Wähler nur davor warnen, diese Partei zu wählen.
Wenn in Umfragen rund 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler sagten, es brauche eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen kämen, müsse das zu denken geben, mahnte Wüst. Die Kommunen könnten den vielen Menschen, die nachkämen, kaum noch gerecht werden. »Alle Beteiligten müssen sich klar sein, dass die Grenzen des Möglichen erreicht sind«, betonte der CDU-Politiker.
Auch nach NRW kämen jeden Monat mehr Schutzsuchende, berichtete der Regierungschef des einwohnerstärksten Bundeslands. Im August seien es fast 8000 Menschen gewesen – darunter nicht einmal 1000 aus derNRW habe seinen Kommunen zugesagt, bis Anfang nächsten Jahres 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen.
Die Rolle des Bundes sei allerdings zentral, sagte Wüst. Die Maßnahmen, auf die Länder und Bund sich im Mai gemeinsam verständigt hätten, müssten endlich umgesetzt werden. Stattdessen mache der Bund nun einen Rückzieher bei der Finanzierung.Auf diesem Gerät weiterlesen
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